Medienstaatsvertrag / Lizenzen für Betreiber von Social Media Plattformen

Ciao.. Mein Name ist Michael. In diesem Beitrag möchte ich auf den kommenden Medienstaatsvertrag eingehen, der den aktuellen Rundfunkstaatsvertrag ablösen soll. 

Aktuell beinhaltet der Rundfunkstaatsvertrag nur eine Lizenzpflicht für Live-Streamer, dazu hatte ich im August 2017 einen Beitrag geschrieben. 

 

Jetzt haben sich die Verantwortlichen auf ihre Agenda geschrieben, auch Internetmediums zu regulieren, so heißt: „Das es im Moment keine ausreichenden Regeln gebe, kann sich in eine Gefahr für die Medien-und Meinungsvielfalt verwandeln“. 

Ich selber werde dir den Entwurf zum Medienstaatsvertrag unter diesen Beitrag als Download zur Verfügung stellen, aber allein die ersten Seiten haben es in sich! 

So finden wir in Artikel 2. die Auflistung der Bereiche die davon betroffen sind und ich erwähne jetzt nur ein paar Beispiele.

Zukünftig werden Ton-, und Videoaufnahmen Lizenzpflichtig, wenn man einen Reichwert von 5.000 erreichen "könnte". Dir wird, wie beim Rundfunkstaatsvertrag von vornherein unterstellt, dass du diese 5.000 Menschen erreichen könntest, nicht ob du diese tatsächlich erreichst! 
 

Auch Prediger die ihre Predigten auf Social - Media Plattformen veröffentlichen sind davon betroffen, denn im Punkt 2.16. wird explizit die Theologie benannt und in Abschnitt 17. Religionen.

So zieht es sich über so gut wie jedem Bereich, ob Unternehmer die Werbung betreiben, bis zu Dienstleister und Informationskanäle etc. etc.

 

Wenn du jetzt aber denkst, dann hole ich mir ein Lizenz, solltest du dir den §21 im Medienstaatsvertrag anschauen, denn da wird das Verfahren zur Zulassung beschrieben.

 

Du bist verpflichtet als Antragsteller alles offen zu legen, über deine beabsichtigte Veröffentlichungen in Video-, & Tonformat. Es wird vorher geprüft, ob du auch "konforme" Inhalte bietest. Du wirst also zukünftig nur noch Inhalte finden, die zu den Öffentlich-rechtlichen Medien und der Staatspolitik passen.

 

Ich habe vor Jahren schon vor solchen Zensuren gewarnt und leider ist dies jetzt wirklich eingetroffen. Am Rande möchte ich auch noch den Upload-Filter erwähnen, oder auch das Vorhaben die führenden Social - Media Plattformen zu zerschlagen, all dies ist Zensur und gibt  dem Ganzen in Deutschland und Europa noch das I-Tüpfelchen. 

Von freier Meinungsäußerung oder Vielfalt der Medien ist hier nicht mehr zu sprechen. Ganz nach dem Gedanken von Georg Orwell 1984, nimmt seine Fiktion nun Gestalt an. 

In diesem Sinne, vergesse nicht meinen Newsletter zu abonnieren, denn dies wird zukünftig die einzigste Möglichkeit sein, Wissen und Fakten unter die Menschen zu bringen, gerade wenn es kritische Themen sind. 

Dein Michael, 03.10.2018 

Medienstaatsvertrag ( Entwurf )
Medienstaatsvertrag_Online_JulAug2018.pd[...]
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